Allgemeine Geschäftsbedingungen der Experteer GmbH für RECRUITER

§ 1 Geltung und Gegenstand der AGB
  1. Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Software und die damit verbundenen Dienstleistungen, die von der Experteer GmbH, München („Experteer“) gegenüber Unternehmen und Personalberatern, unter verschiedenen Internetdomains (u.a. www.experteer.de, www.experteer.at, www.experteer.ch, www.experteer.com) angeboten werden („Experteer-Software“).
  2. Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Experteer-Software und der angebotenen Dienstleistungen erfolgt. Für alle Nutzer der Experteer-Software und der angebotenen Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Lizenz- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
  3. Abweichende Lizenzbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Experteer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die vertraglichen Leistungen gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos erbringt.
  4. Mit der Anmeldung bei Experteer und der damit verbundenen Möglichkeit der vollständigen Nutzung der Experteer-Software erklärt der Nutzer verbindlich, diese AGB gelesen und verstanden zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Nutzern, die mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sind, ist die Anmeldung auf den Internetdomains von Experteer und damit verbunden die Nutzung der Experteer-Software untersagt. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht erfüllt haben, dürfen die Experteer-Software ebenfalls nicht nutzen.
  5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen auch alle neuen Releases, Updates und sonstigen neuen Dienstleistungen, die die Experteer-Software in ihrer aktuellen Version erweitern oder verbessern, der Geltung dieser AGB. Die Experteer-Software wird in ihrer jeweils von Experteer freigegebenen Fassung und stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
§ 2 Experteer-Software / Verfügbarkeit
  1. Experteer ist ein internetbasierender Karrieredienst, der den Nutzern Software zur Suche und Kommunikation auf der Plattform Experteer zur Verfügung stellt.
    Experteer Recruiting bietet softwarebasierende Tools zur Veröffentlichung von Inhalten (z.B. Stellenausschreibungen) sowie Software zur Suche und zur Kommunikation in Datenbanken (z.B. Kandidatendatenbank).
    Es wird darauf hingewiesen, dass die Vermittlung von Personal nicht zu den Leistungen von Experteer gehört. Experteer weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Haftungsregelungen in § 13 hin.
  2. Personalberatern steht eine kostenlose Mitgliedschaft zur Verfügung, die die Möglichkeit der teilweisen Nutzung der Experteer-Software nebst einigen Features bietet (Standard Posting). Allen von Experteer freigeschalteten Recruitern ist die vollständige Nutzung der Experteer-Software mit sämtlichen Feature und Tools, nach entsprechender kostenloser Registrierung und Buchung der für sie jeweils konzipierten kostenpflichtigen Produkte wie zum Beispiel „Premium-Kandidatensuche“, „Premium Posting“, „Professional Posting“ sowie des Produkts „Professional Solution“ möglich (vgl. § 6).
  3. Mit vollständiger, teilweise kostenpflichtiger, Registrierung erhält der Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Experteer-Software über die Internetportale von Experteer selbst und nur für seine eigenen Zwecke nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Jede in Abweichung hierzu erfolgende Nutzung der Experteer-Software bedarf einer ausdrücklichen, gesonderten, vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Experteer. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Zurverfügungstellung der Experteer-Software, oder von Kopien der Experteer-Software an Dritte, oder jeweils Teilen davon, auch wenn dies auf Computern erfolgt, die sich im Besitz des Nutzers befinden.
  4. Experteer behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Software-Features mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Experteer weder ihm noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.
  5. Experteer wird sich bemühen, die Software-Features 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen und eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server sicherzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit nicht durch Experteer garantiert werden kann.
§ 3 Urheber- und sonstige Schutzrechte
  1. Alle Inhalte von Experteer sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder E-Mail-Adressen der Nutzer, und anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von Experteer ist nicht gestattet.
  2. Die Anmeldung nach § 1 Abs. 4 beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Nutzer. Alle Rechte an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Experteer verbleiben mit Ausnahme von Nutzungsrechten an der Experteer-Software uneingeschränkt bei Experteer. Sämtliche veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Experteer. Davon sind nur diejenigen veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die von Nutzern oder einem Dritten erstellt wurden und von Experteer unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden oder auf die Experteer mittels Hyperlink verweist.
  3. Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten und eingestellten Inhalte. Der Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm eingestellten Unterlagen, Informationen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
  4. Der Nutzer gewährt Experteer eine unwiderrufliche, unentgeltliche, unbefristete, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz, die von ihm bereitgestellten Stellenanzeigen, Marken, Logos und andere geschützte geistige Eigentumsrechte zu nutzen, zu zeigen, zu kopieren, zu veröffentlichen.
§ 4 Datenschutz
  1. Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist Experteer ein besonderes Anliegen. Experteer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), zu beachten.
  2. Hiermit wird gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darüber unterrichtet, dass Experteer die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Zudem werden die vom Nutzer hochgeladenen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, etc.) für 1 Jahr gespeichert. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Außerdem werden Daten über den Abruf der Internetseiten festgehalten.
  3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) von ihm vertraulich behandelt werden.
  4. Experteer wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
  5. Experteer gibt keinerlei personenbezogene Einzeldaten an Dritte weiter. Ausnahme stellt natürlich die Veröffentlichung des Profils dar, zu deren Zweck die Daten vom Nutzer eingegeben wurden und deren Veröffentlichung er bei der Erstellung seines Profils zugestimmt hat; sowie die vom Nutzer veranlasste Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen an die kontaktierten Recruiter (Personalberater und/oder Unternehmen). Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, individuell festzulegen, welcher Personengruppe das eigene Profil vollständig bzw. anonym angezeigt werden soll und ob er seine Bewerbungsunterlagen weiterleiten will. Für die vertrauliche Behandlung der Nutzerdaten/Bewerbungsdaten durch die Recruiter (Personalberater und/oder Unternehmen) kann Experteer keine Verantwortung übernehmen.
  6. Die persönlichen Einstellungen, die ein Nutzer eingibt, werden gespeichert. Damit wird sichergestellt, dass jeder Nutzer bei jeder neuen Session (d.h. bei jedem neuen Einloggen) die persönlichen Einstellungen wieder vorfindet. Experteer verwendet hierfür üblicherweise sog. Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die auf dem Computer des Nutzers Informationen über den Nutzer speichert. Die in einem Cookie festgehaltenen Daten sind anonym und werden nicht ohne Ihre Erlaubnis mit Ihren persönlich identifizierbaren Informationen verbunden. Dabei werden entweder sog. „Sitzungscookies“, Textdateien die nur vorübergehend auf Ihrem Computer gespeichert werden, oder sog. „Permanente Cookies“, Textdateien die von einem Webseitenserver permanent auf Ihrer Festplatte abgelegt werden, verwendet. Sitzungscookies erlöschen wenn Sie Ihren Browser schließen. Permanente Cookies werden vom Browser des Nutzers dauerhaft auf dessen Festplatte gespeichert und ermöglichen die Nachverfolgung der Benutzung unserer Website, um diese fortwährend an die Bedürfnisse unserer Nutzer anpassen zu können. Der Nutzer hat die Möglichkeit jederzeit über die Einstellungen seines Browsers Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Lehnt er Cookies ab, so kann dies negative Auswirkungen auf die uneingeschränkte Nutzung der Website haben.
  7. Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite (Affiliate) auf die Dienste von Experteer zugreift, werden die anonymisierten Daten in einem Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des Partnerprogramms.
  8. Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf unserer Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung unserer Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
    Auf unserer Website verwenden wir Google Analytics auch einschließlich der Funktionen von Universal Analytics. Universal Analytics ermöglicht es, die Aktivitäten auf unseren Seiten geräteübergreifend zu analysieren (z.B. bei Zugriffen mittels Laptop / Tablet). Dies wird durch die pseudonyme Zuweisung einer User-ID zu einem Nutzer ermöglicht. Eine solche Zuweisung erfolgt etwa, wenn Sie sich für ein Kundenkonto registrieren bzw. sich bei Ihrem Kundenkonto anmelden. Um dieses Tracking zu verhindern, nutzen Sie bitte den nachfolgenden Link: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
  9. Auf unserer „Experteer für Recruiter“ Webseite werden mit Technologien der WebProspector GmbH (http://www.webprospector.de/) Daten zu Marketingzwecken und zur Erkennung von Unternehmens-Interessenten gesammelt und gespeichert. Die WebProspector Technologie führt auf Basis dieser Daten eine Adressen-Ermittlung durch, jedoch nur in den Fällen, in welchen Sie sicherstellen kann, dass es sich um ein Unternehmen und nicht um eine einzelne Person als Besucher handelt. Die WebProspector Technologie kann ggf. weitere Merkmale, wie z.B. Bewegungsdaten, zu dem Besuch übermittelt bekommen und setzt in einigen Fällen Cookies ein. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Der Datenerhebung und -speicherung durch WebProspector für diese Internetseite kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter https://mein.webprospector.de/exclusion widersprochen werden.
  10. Der Nutzer willigt ein, dass Experteer seine anonymisierten Nutzerdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung und zur Verbesserung und bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes nutzt. Jeder Nutzer kann nach § 15 Abs. 3 TMG der Übermittlung der pseudonymisierten Nutzerdaten zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung an Dritte sowie die Erstellung anonymisierter Nutzungsprofile widersprechen. Zur Ausübung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an .
  11. Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Newslettern. Diese Newsletter sind integraler Bestandteil des Services und informieren den Nutzer regelmäßig über aktuelle, arbeitsmarktrelevante Themen und Neuigkeiten rund um Experteer und über Angebote seiner Partner. Darüber hinaus werden mitgliederspezifische Meldungen verschickt. Ein Newsletter kann jederzeit über den am Ende des jeweiligen Newsletters angegebenen Link oder im persönlichen Bereich unter „Mein Account“/ „Newsletter“ abbestellt werden.
  12. Der Nutzer erklärt sich durch die Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.
  13. Sie sind berechtigt, jederzeit die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich bei uns einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die Experteer GmbH, Lenbachplatz 3, 80333 München zu richten.
  14. Das "Öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß § 4 e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)" kann hier abgerufen werden.
§ 5 Vertragsschluss
  1. Der Nutzer erklärt gegenüber Experteer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
  2. Experteer ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert Experteer deshalb zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
  3. Der Vertrag über ein ausgewähltes Produkt kommt zustande, wenn das Experteer-Angebot vom Nutzer ausdrücklich schriftlich oder durch E-Mail bestätigt wird. Die Schriftform wird durch Sendung einer E-Mail oder eines Faxes gewährt. Ein online abgeschlossener Vertrag kommt durch Nutzung des ausgewählten Software Produktes oder durch die Ausführung von Experteer des online veranlassten Auftrages zustande.
  4. Experteer behält sich vor, einzelne Nutzer nicht zur Registrierung bzw. Nutzung der Experteer Software zuzulassen oder nachträglich einer Nutzung zu widersprechen und die Registrierungsdaten zu löschen. Insbesondere werden nur personenbezogene E-Mail Adressen zur Registrierung zugelassen.
  5. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer zugleich sein Einverständnis zu der Geltung dieser AGB.
  6. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Mitarbeiter einer Personalabteilung eines Unternehmens, so erklärt der Nutzer zum Abschluss des Lizenz- bzw. Stellenausschreibungsvertrages bevollmächtigt zu sein, ohne dass er seine Vollmacht im Einzelfall nachweisen muss. Liegt keine wirksame Bevollmächtigung vor, so haftet der Nutzer persönlich.
§ 6 Kosten
  1. Die Experteer Software ermöglicht die kostenlose Aufgabe und Abänderung eines Profils. Für Personalberater ist die eingeschränkte Nutzung der Experteer-Software mit den Produkten „Standart-Posting“ und „Standard-Kandidatensuche“ möglich. Personalberatern steht eine kostenlose Mitgliedschaft zur Verfügung, die die Möglichkeit der teilweisen Nutzung der Experteer-Software nebst einigen Features bietet (Standard Posting). Von Experteer zugelassenen Personalberatern ist die teilweise Nutzung der Experteer-Software mit sämtlichen Feature und Tools, nach entsprechender kostenloser Registrierung möglich. Durch die Buchung der für sie jeweils konzipierten kostenpflichtigen Produkte wie z.B. „Premium-Kandidatensuche“, „Premium Posting“, „Professional Posting“ sowie des Produkts „Professional Solution“ wird ein vollständiger Zugang möglich.
§ 7 Zahlungsbedingungen/Fälligkeit/Verzug
  1. Die jeweils anfallende Lizenzgebühr der kostenpflichtigen Kandidatensuche sowie für die Stellenausschreibungs-Produkte, wie zum Beispiel „Premium Posting“, „Professional Posting“ sowie „Professional Solution“, sind innerhalb 14 Tagen fällig. Experteer ist berechtigt in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse zu erbringen. Experteer ist berechtigt nach eigenem Ermessen die Rechnungen in elektronischer Form auszustellen und per E-Mail zu versenden.
  2. Experteer ist berechtigt, auf alle nicht bei Fälligkeit gezahlten Beträge Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen. Im Verzugsfall ist Experteer berechtigt, seiner vertraglichen Verpflichtung zur Bereitstellung unseres Dienstes bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungen einstweilig einzustellen. Die vereinbarten Vertragslaufzeiten verlängern sich dadurch nicht.
  3. Bei Verzug von vereinbarten Ratenzahlungen um mehr als 14 Tage, wird der Gesamtrechnungsbetrag, ohne gesonderte Mahnung, fällig.
  4. Soll Experteer auftragsgemäß vor Leistung der Zahlung eine Stellenausschreibung veröffentlichen, lässt das die entsprechende Vergütungspflicht des Nutzers unberührt, welcher somit zur nachträglichen Zahlung aller offenen Positionen verpflichtet bleibt.
  5. Das Zahlungsintervall bei Abschluss eines Zugangs zur Premium Kandidatensuche bestimmt sich nach der jeweils vereinbarten Lizenzdauer und beträgt 30 Tage bzw. ein Vielfaches davon. Die Zahlung der jeweils anfallenden Lizenzgebühren ist im Voraus ohne jeden Abzug an Experteer zu leisten.
  6. Mit einer kostenpflichtigen Registrierung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer Experteer eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung für die Gebühren des jeweils vereinbarten Produkts sowie für die Gebühren der jeweils vereinbarten Laufzeitverlängerungen.
§ 8 Pflichten der Nutzer
  1. Für den Inhalt eines Profils und der Kontaktnachrichten ist allein der Nutzer verantwortlich.
  2. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, in Profilen und Kontaktnachrichten sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Auch ist nicht gestattet, Profile für Dritte aufzugeben.
  3. Ferner ist dem Nutzer untersagt, in Profilen sowie bei der Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden Werbung für über die konkrete Stellenvermittlung hinausgehende Leistungen zu machen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern.
  4. Es ist nicht gestattet, Profile zu dem Zwecke aufzugeben, aus den daraus zu erwartenden Antworten E-Mail-Adressen zur kommerziellen Verwendung zu sammeln.
  5. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte.
  6. Fotos, die Experteer zur Veröffentlichung innerhalb eines Profils zugestellt werden, müssen aktuell sein und eine Identifizierung des entsprechenden Nutzers zulassen. Das Gesicht muss als Ganzes zu erkennen sein. Experteer haftet in keinem Fall für die Verletzung gegebenenfalls bestehender Urheberrechte Dritter an dem Bildmaterial.
  7. Für die Kommunikation zwischen den Nutzern im Rahmen von Experteer ist alleine der jeweilige Nutzer verantwortlich. Äußerungen und Handlungen der Nutzer sind Experteer nicht zurechenbar.
  8. Jeder Nutzer ist für die Einhaltung der für Ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze verantwortlich. Jeder Nutzer ist insbesondere verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Experteer-Software und des von Experteer zur Verfügung gestellten Internetportals erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer.
  9. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt. Insbesondere ist es untersagt, die Profile von Bewerbern Dritten, ohne das vorherige Einverständnis des jeweiligen Bewerbers zur Verfügung zu stellen, selbst wenn das anonymisiert erfolgt. Für jeden Verstoß hiergegen schuldet der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 5.000. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  10. Es ist nicht gestattet, in Anfragen, Antworten und Kontaktnachrichten sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Ferner ist es nicht gestattet, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen.
  11. Experteer überprüft Profile nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Dennoch übernimmt Experteer keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Profile sowie der Kontaktnachrichten.
  12. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der Experteer Webseiten oder Datenbanken ist unzulässig. So ist insbesondere das Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Datenbanken im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet.
  13. Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Experteer Webseiten und Datenbanken untersagt, ebenso das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien von Experteer Webseiten oder Datenbanken. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Experteer Webseiten angebotenen Diensten von Experteer zur Verfügung gestellt werden.
  14. Der Nutzer hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Experteer-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
§ 9 Stellenausschreibung
  1. Die Experteer Software bietet die Möglichkeit der direkten Schaltung und Veröffentlichung von Stellenausschreibungen für Festanstellungen durch den Nutzer. Sollte der Nutzer die Veröffentlichung einer Stellenausschreibung auf einer ausländischen Webseite des Experteer -Netzwerkes wünschen und in Auftrag geben, so gelten für diese Veröffentlichung die jeweils gültigen AGB der lokalen Experteer-Website.
  2. Voraussetzung für die Einstellung einer Stellenausschreibung in die Experteer-Jobdatenbank ist, das es sich bei der zu besetzenden Position um eine Festanstellung mit einem Bruttojahreseinkommen von mindestens 60.000 € handelt. Erfüllt eine Stellenausschreibung eines dieser Kriterien nicht, wird sie ohne vorherige Abmahnung des Nutzers aus dem Angebot entfernt. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch für bereits geleistete Zahlungen wird dadurch nicht begründet.
  3. Der Nutzer garantiert, in seinen Stellenanzeigen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Experteer behält sich vor, Stellenanzeigen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Ausschreibung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Missbräuchlich sind insbesondere solche Inhalte von Stellenausschreibungen, die nicht ausschließlich der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnis dienen. Experteer ist berechtigt solche Stellenausschreibungen, ohne vorherige Abmahnung des Nutzers aus dem Angebot zu nehmen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch für bereits geleistete Zahlungen wird dadurch nicht begründet.
  4. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Ausschreibung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Nutzer die Verantwortung. Experteer ist nicht verpflichtet, die Ausschreibung auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Nutzer ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter sowie der Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Ausschreibungsauftrages gegen uns erwachsen.
  5. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Ausschreibung geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
  6. Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt nach Einstellung durch den Nutzer und Freischaltung der Stellenausschreibung durch uns. Der Nutzer ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Nutzer zur Veröffentlichung gestellten Ausschreibungstextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
  7. Die Veröffentlichung der Ausschreibungen erfolgt auf unseren Internet-Seiten sowie im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner der Experteer GmbH.
  8. Experteer ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Experteer ist außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ausschreibung auch in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Nutzer keine Mehrkosten entstehen.
  9. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Ausschreibungen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Experteer wird sich bemühen, im Rahmen des technisch Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Nutzer bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Nutzer daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.
  10. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine eingestellten Stellenausschreibungen zu deaktivieren oder zu löschen. Verzögerungen bei der Veröffentlichung, die infolge des Inhalts des durch den Nutzer zur Veröffentlichung gestellten Ausschreibungstextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.Vom Nutzer zur Verfügung gestellte Unterlagen für die Ausschreibungserstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Nutzers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.
  11. Experteer ist berechtigt aber nicht verpflichtet, nach Beendigung der Schaltung der Stellenanzeige bzw. nach Besetzung der offenen Stelle die Stellenanzeige zu Marketingzwecken aufzubewahren und weiter zu nutzen wobei eine besondere Kennzeichnung den Status der Aktualität ausweist. Eine solche Weiterverwendung unterbleibt, sofern der Nutzer dem ausdrücklich schriftlich widerspricht.
§ 10 Bewerberdatenbank
  1. Die Nutzung der Software für die Kandidatendatenbank ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des registrierten Nutzers gestattet. Jegliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist, sofern nicht gesondert vereinbart, unzulässig. Ein Wechsel des registrierten Nutzers während einer laufenden Lizenz ist in Einzelfällen nur nach Zustimmung durch Experteer gestattet. Bei Zuwiderhandlung erfolgt die sofortige Sperrung des Zugangs durch Experteer ohne Anspruch auf Erstattung der bereits geleisteten Zahlungen.
  2. Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Der Nutzer sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Experteer ist im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Nutzers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch für bereits geleistete Zahlungen wird dadurch nicht begründet.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, zu verwerten oder zu verwenden. Der Nutzer hat alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden nur an die Mitarbeiter oder sonstige Dritte weitergegeben, die sie aufgrund Ihrer Tätigkeit erhalten müssen und die sich ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichten. Die Pflicht zur absoluten Vertraulichkeit dauert auch nach Beendigung des jeweiligen Lizenzvertrages an.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Bewerberdatenbank nur für die Suche nach passenden Kandidaten für bestimmte konkrete Positionen zu nutzen und diesen keine anderen Dienste anzubieten. Auch darf die Bewerberdatenbank-Lizenz nicht dazu verwendet werden, um generell Daten von potentiellen Kandidaten zu sammeln oder um Bewerber zu kontaktieren, um ihnen Geschäftstätigkeiten, die von zu Hause aus auszuführen sind oder eine regelmäßige Zahlung verlangen, oder Franchise-Verträge anzubieten.
  5. Der Zugriff auf die Kandidatendatenbank durch Unternehmen, die mit Experteer im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit der Zugriff zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt Experteer, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. In diesem Fall verpflichtet sich der Nutzer selbst im Falle eines Anerkenntnisurteils, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
§ 11 Laufzeit, Kündigung
  1. Die Laufzeit der online gebuchten Kandidatensuche verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird. Die Laufzeit aller anderen Produkte bestimmt sich nach der jeweils vereinbarten Laufzeit.
  2. Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, oder meldet Insolvenz an, so hat Experteer jederzeit das Recht, den Zugang zu sperren oder den entsprechenden Eintrag ganz zu löschen und den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  3. Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes/Rechtsverstoßes oder Insolvenz gesperrt, erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Gebühren.
§ 12 Gewährleistung
  1. Im Falle eines Mangels kann Experteer nachbessern oder alternative Lösungen anbieten (Nacherfüllung). Solange Nacherfüllungsversuche durch Experteer andauern oder nicht endgültig gescheitert sind, sind Ansprüche des Nutzers auf Minderung der vereinbarten Vergütung oder Rücktritt ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Nacherfüllung kann der Nutzer mindern oder insoweit vom Vertrag zurücktreten, sofern der jeweilige Mangel reicht. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, sofern der Mangel unerheblich ist. Nachbesserungsversuche durch Experteer hat der Nutzer ausreichend zu unterstützen.
  2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Fehler nicht reproduzieren oder anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufzeigen kann.
  3. Experteer haftet hinsichtlich verwendeter Daten lediglich dafür, dass die verwendeten Daten mit den marktüblichen Virenprogrammen auf Virenfreiheit überprüft wurden. Eine weitergehende Haftung für Virenfreiheit wird ausgeschlossen.
  4. Gewährleistungsansprüche des Nutzers bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Nutzer etwaigen Mitwirkungspflichten nicht nachkam oder die Experteer-Software nachträglich verändert hat oder hat verändern lassen.
  5. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer im Sinn von § 14 BGB handelt, können vorstehende Rechte lediglich ein Jahr ab Zurverfügungstellung der Experteer-Software geltend gemacht werden.
§ 13 Haftungsbeschränkungen
  1. Die Haftung von Experteer ist unabhängig vom Rechtsgrund auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Kardinalspflichten sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Soweit Experteer wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf einen Schadensbetrag in Höhe von € 5.000,- begrenzt.
  3. Ganz ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, insbesondere Schäden an Hardware, Software oder aufgrund Datenverlusts auf Seiten des Nutzers sowie entgangener Gewinn.
  4. Wenn und soweit die Haftung von Experteer ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Experteer.
  5. Es besteht Einigkeit, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht auszuschließen sind und dass ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb sowie die vollständige Beseitigung eventueller Programmfehler, nicht gewährleistet werden können.
  6. Experteer schließt jegliche Gewährleistung für die Software und die Funktionalität der Internetplattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit der darin enthaltenen Informationen.
  7. Experteer übernimmt insbesondere keine Haftung, falls dessen Internetplattform und/oder die Funktionsfähigkeit der Experteer-Software durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in ihrer Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird.
  8. Experteer übernimmt keine Haftung für die Datenschutzpraktiken und den Inhalt anderer Internetseiten auf welche auf Experteer Webseiten verlinkt wird.
  9. Experteer haftet nicht für die unbefugte und zweckentfremdete Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank von Experteer-Software) sowie dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, z.B. durch Überlassung des Passwortes, von diesen mißbraucht werden.
  10. Experteer übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
  11. Ferner weist Experteer darauf hin, dass es ebenfalls ausdrücklich keine Haftung für Inhalte übernimmt, die von Internetnutzern bzw. von Nutzern der von Experteer zur Verfügung gestellten Internetplattform eingestellt werden.
  12. Für Schäden an Computersystemen bzw. Belästigungen oder Schädigungen von Nutzern von Experteer, die im Rahmen der Kommunikation mit anderen Nutzern von Experteer oder durch den Aufruf von externen Links verursacht wurden, übernimmt Experteer ebenfalls keine Haftung.
§ 14 Gehaltsbenchmark und Informationen Dritter
  1. Der Gehaltsbenchmark bzw. die angegebenen Gehaltsangaben stellen lediglich einen mittleren Wert auf dem jeweiligen Level bei Marktführern dar. Er kann bei jedem Unternehmen um bis zu 15% über- bzw. unterschritten werden (in Einzelfällen sind auch höhere Abweichungen möglich). Das konkret zu erzielende Gehalt ist abhängig von Faktoren wie Geschick bei Gehaltsverhandlungen, der Leistung der Mitarbeiter und der Berufserfahrung. Außerdem spielen Größe und Standort des Unternehmens eine Rolle. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das von Experteer angegebene Gehaltsbenchmark keine Aussage über die tatsächlich vom konkreten Unternehmen für die angebotene Position gezahlte Vergütung trifft. Vielmehr handelt es sich um Zielgehälter von Marktführern des jeweiligen Branchensegments. Sie sollen den Nutzern als Orientierungshilfe bei der Taxierung offener Positionen, der Bewertung der eigenen Karriere-Meilensteine und als Hilfe bei Gehaltsverhandlungen dienen. Es handelt sich explizit nicht um von den konkreten Unternehmen angebotene oder üblicherweise gezahlte Gehälter.
  2. Der Nutzer gewährt Experteer unwiderruflich, unentgeltlich, unbefristet die von ihm bereitgestellten konkreten Gehaltsangaben zu nutzen, zu zeigen, zu kopieren, zu veröffentlichen.
  3. Experteer übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der von den Unternehmen im Internet bereitgehaltenen Stellenangebote und Informationen, auf die Experteer verlinkt.
§ 15 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1. Experteer behält sich das Recht vor, die AGB neu zu gestalten und abzuändern.
  2. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der jeweiligen Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, sofern Experteer den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht. In diesem Fall gilt die betreffende Änderung als genehmigt. Die Änderungsmitteilung kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 16 Sonstige Bestimmungen
  1. Experteer kann Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung einzelner oder aller Angebote der Experteer-Software und/oder der Internetportale von Experteer ausschließen oder einzelne Profile ablehnen.
  2. Nimmt ein ausgeschlossener Nutzer trotzdem, z.B. unter anderer Identität, am Internetangebot von Experteer teil oder versucht auf diese Weise den Abschluss eines Lizenzvertrages mit Experteer, so behält sich Experteer ausdrücklich rechtliche Schritte vor.
  3. Experteer kann vom Nutzer auch während der Laufzeit des Vertrages und nach Beendigung des Vertrages die sofortige Berichtigung, Löschung, Sperrung und Herausgabe der Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Experteer-Software und des von Experteer zur Verfügung gestellten Internetportals erhält, verlangen.
  4. Der Betrieb von Experteer steht im alleinigen Ermessen von Experteer. Experteer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie jedes eingetragene Bildes auf die diesen Bestimmungen zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
  5. Experteer behält sich wegen Verstößen gegen diese AGB oder sonstigen Rechtsverstößen insbesondere auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
  6. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Experteer und dem jeweiligen Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, jedoch mit der Maßgabe, dass die Schutzrechte von Experteer weltweit nach dem jeweils örtlich gültigen Recht geschützt sind.
  7. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München, Bundesrepublik Deutschland.
  8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird Experteer und der Nutzer durch eine Bestimmung ersetzen bzw. ergänzen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.

München, 01.08.2013

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