Lizenz- und Allgemeine Geschäftsbedingungen CAREER der Experteer GmbH

§ 1 Geltung und Gegenstand der AGB
  1. Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Software und die damit verbundenen Dienstleistungen, die von der Experteer GmbH, München („Experteer“), unter verschiedenen Internetdomains (u.a. www.experteer.de, www.experteer.at, www.experteer.ch, www.experteer.com) gegenüber Stellensuchenden angeboten werden („Experteer-Software“).
  2. Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Experteer-Software und der angebotenen Dienstleistungen erfolgt. Für alle Nutzer der Experteer-Software und der angebotenen Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Lizenz- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
  3. Abweichende Lizenzbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Experteer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die vertraglichen Leistungen gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos erbringt.
  4. Mit der Anmeldung bei Experteer und der damit verbundenen Möglichkeit der vollständigen Nutzung der Experteer-Software erklärt der Nutzer verbindlich, diese AGB gelesen und verstanden zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Nutzern, die mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sind, ist die Anmeldung auf den Internetdomains von Experteer und damit verbunden die Nutzung der Experteer-Software untersagt. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht erfüllt haben, dürfen die Experteer-Software ebenfalls nicht nutzen.
  5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen auch alle neuen Releases, Updates und sonstigen neuen Dienstleistungen, die die Experteer-Software in ihrer aktuellen Version erweitern oder verbessern, der Geltung dieser AGB. Die Experteer-Software wird in ihrer jeweils von Experteer freigegebenen Fassung und stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
§ 2 Experteer-Software / Verfügbarkeit
  1. Experteer ist ein internetbasierender Karrieredienst, der den Nutzern Software zur Suche und Kommunikation auf der Plattform Experteer zur Verfügung stellt. Experteer Career erleichtert die Suche nach von Unternehmen veröffentlichten Stellenanzeigen sowie die Auffindbarkeit des Nutzers für Recruiter (Headhunter und Unternehmen). Darüber hinaus werden softwarebasierende Tools zur Veröffentlichung von Inhalten (z.B. Lebensläufe) bereitgestellt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Stellenvermittlung nicht zu den Leistungen von Experteer gehört. Experteer weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Haftungsregelungen in § 10 hin.
  2. Experteer bietet Internetnutzern die Möglichkeit der Nutzung der unter den Internetdomains zur Verfügung gestellten Internetplattform und unterschiedlicher Services zur Stellensuche und Kommunikationsaufnahme. Dabei steht jedem Nutzer eine kostenlose Basic-EXPERTEER Mitgliedschaft zur Verfügung, die die Möglichkeit der teilweisen Nutzung der Experteer-Software bietet. Die vollständige Nutzung der Experteer-Software mit sämtlichen Features ist nur nach entsprechender Registrierung im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft möglich, die eine Kostenpflicht auslöst (vgl. § 5).
  3. Mit vollständiger Registrierung erhält der Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Experteer-Software über die Internetportale von Experteer selbst und nur für seine eigenen Zwecke nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Jede in Abweichung hierzu erfolgende Nutzung der Experteer-Software bedarf einer ausdrücklichen, gesonderten, vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Experteer. Dies gilt unbeschadet der gesetzlichen Schrankentatbestände der erlaubten Kopie insbesondere für die Vervielfältigung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung oder Zurverfügungstellung der Experteer-Software, oder von Kopien der Experteer-Software an Dritte, oder jeweils Teilen davon, auch wenn dies auf Computern erfolgt, die sich im Besitz des Nutzers befinden.
  4. Experteer behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Software-Features mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Experteer weder ihm noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.
  5. Experteer wird sich bemühen, die Software-Features 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen und eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server sicherzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit nicht durch Experteer garantiert werden kann.
§ 3 Urheber- und sonstige Schutzrechte
  1. Alle Inhalte von Experteer sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder E-Mail-Adressen der Nutzer, und anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung von Experteer ist nicht gestattet.
  2. Die Anmeldung nach § 1 Abs. 4 beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Nutzer. Alle Rechte an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Experteer verbleiben mit Ausnahme von Nutzungsrechten an der Experteer-Software uneingeschränkt bei Experteer. Sämtliche veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Experteer. Davon sind nur diejenigen veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die von Nutzern oder einem Dritten erstellt wurden und von Experteer unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden oder auf die Experteer mittels Hyperlink verweist.
  3. Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten und eingestellten Inhalte. Der Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm eingestellten Unterlagen, Informationen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
§ 4 Vertragsabschluss
  1. Der Nutzer erklärt gegenüber Experteer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
  2. Experteer ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert Experteer deshalb zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
  3. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald sich der Nutzer erfolgreich bei Experteer registriert hat. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer zugleich sein Einverständnis zu der Geltung dieser AGB.
§ 5 Kosten
  1. Die Aufgabe eines Profils ist ebenso kostenlos wie die Abänderung des Profils. Der Nutzer kann, ebenfalls kostenlos, eine unbegrenzte Anzahl von Kontaktanfragen auf sein Profil erhalten und die Experteer-Software eingeschränkt nutzen.
  2. Möchte der Nutzer die Experteer-Software vollständig, d.h. mit sämtlichen Features und ohne Einschränkungen nutzen oder auf eingehende Nachrichten antworten, so kann er dies nur durch Erwerb einer entsprechenden Lizenz zur vollständigen Nutzung der Experteer-Software („Premium-Mitgliedschaft“).
  3. Die Gebühren für den Erwerb der Lizenz können unter der Internetadresse hier eingesehen werden.
  4. Sofern der Nutzer den Erwerb einer kostenpflichtigen Software-Lizenz durchführen möchte, wird er zuvor auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Lizenz und die Zahlungsweise werden erklärt.
  5. Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Nutzer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber Experteer erheben. Erhebt der Nutzer innerhalb dieser 14-Tages-Frist keine Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt. Diese Möglichkeit, begründete Einwendungen zu erheben, ist nicht mit dem Widerrufsrecht bei Abschluss des Vertrages über die Experteer Software zu verwechseln (vgl. § 14). Auch lässt die Erhebung von Einwendungen die Verlängerung des Vertrages gemäß § 8 unberührt.
§ 6 Zahlungsbedingungen
  1. Die Zahlung der jeweils anfallenden Lizenzgebühren ist im Voraus ohne jeden Abzug an Experteer zu leisten. Die Gebühr wird automatisch vom Konto des Nutzers abgebucht bzw. von diesem überwiesen. Das Zahlungsintervall bei Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft bestimmt sich nach der jeweils vereinbarten Laufzeit und der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils 30 Tage.
  2. Mit dem Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer Experteer eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung für die Gebühren der jeweils vereinbarten Laufzeit und deren Verlängerungen.
§ 7 Pflichten der Nutzer
  1. Für den Inhalt eines Profils ist allein der Nutzer verantwortlich.
  2. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, in Profilen sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Auch ist nicht gestattet, Profile für Dritte aufzugeben.
  3. Ferner ist dem Nutzer untersagt, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern.
  4. Es ist nicht gestattet, Profile zu dem Zwecke aufzugeben, aus den daraus zu erwartenden Antworten E-Mail-Adressen zur kommerziellen Verwendung zu sammeln.
  5. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte.
  6. Fotos, die Experteer zur Veröffentlichung innerhalb eines Profils zugestellt werden, müssen aktuell sein und eine Identifizierung des entsprechenden Nutzers zulassen. Das Gesicht muss als Ganzes zu erkennen sein. Experteer haftet in keinem Fall für die Verletzung gegebenenfalls bestehender Urheberrechte Dritter an dem Bildmaterial.
  7. Für die Kommunikation zwischen den Nutzern im Rahmen von Experteer ist alleine der jeweilige Nutzer verantwortlich. Äußerungen und Handlungen der Nutzer sind Experteer nicht zurechenbar.
  8. Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Experteer-Software und des von Experteer zur Verfügung gestellten Internetportals erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Nutzern ist ebenfalls untersagt.
  9. Es ist nicht gestattet, in Antworten sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Ferner ist es nicht gestattet, andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen.
  10. Es ist nicht gestattet, in Antworten kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern.
  11. Experteer überprüft Profile nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Dennoch übernimmt Experteer keinerlei Mitverantwortung für den Inhalt der Profile.
  12. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der Experteer Webseiten oder Datenbanken ist unzulässig. So ist insbesondere das Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten im Internet für gewerbliche Adressenverwertung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie das Auslesen der Datenbanken im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet.
  13. Dem Nutzer ist die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Experteer Webseiten und Datenbanken untersagt, ebenso das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere das Kopieren durch „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien von Experteer Webseiten oder Datenbanken. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Experteer Webseiten angebotenen Diensten von Experteer zur Verfügung gestellt werden.
  14. Der Nutzer hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Experteer-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
§ 8 Laufzeit, Kündigung
  1. Die Premium-Mitgliedschaft wird jeweils für die mit Experteer vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die jeweils vereinbarte Laufzeit verlängert sich jeweils um die vereinbarte Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt wird. Einwendungen gegen die automatische Verlängerung, die erst nach Verlängerung der Mitgliedschaft erhoben werden, sind insofern unbeachtlich. Die Kündigung zum Ende der jeweiligen Laufzeit kann jederzeit im persönlichen Bereich unter „Mein Account“ unter Premium Mitgliedschaft über den Link „Um Ihren Mitgliedsstatus zu ändern, klicken Sie bitte hier.“ erfolgen. Auch besteht im Fall einer automatischen Verlängerung kein erneutes Widerrufsrecht (siehe § 14).
  2. Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB, so hat Experteer jederzeit das Recht, den Zugang zu sperren oder den entsprechenden Eintrag ganz zu löschen und den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Experteer wird die Bedeutung des Verstoßes und Ihre berechtigten Interessen in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch berücksichtigen, ob ein unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde.
  3. Wird der Zugang eines Nutzers wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben anteilig dem bisherigen Nutzungszeitraum zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal 25 EUR durch Experteer einbehalten.
  4. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers von Experteer-Software und der Internetportale von Experteer gelöscht.
§ 9 Gewährleistung
  1. Im Falle eines Mangels kann Experteer nachbessern oder alternative Lösungen anbieten (Nacherfüllung). Solange Nacherfüllungsversuche durch Experteer andauern oder nicht endgültig gescheitert sind, sind Ansprüche des Nutzers auf Minderung der vereinbarten Vergütung oder Rücktritt ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Nacherfüllung kann der Nutzer mindern oder vom insoweit Vertrag zurücktreten, sofern der jeweilige Mangel reicht. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, sofern der Mangel unerheblich ist. Nachbesserungsversuche durch Experteer hat der Nutzer ausreichend zu unterstützen.
  2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Fehler nicht reproduzieren oder anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufzeigen kann.
  3. Experteer haftet hinsichtlich verwendeter Daten lediglich dafür, dass die verwendeten Daten mit den marktüblichen Virenprogrammen auf Virenfreiheit überprüft wurden. Eine weitergehende Haftung für Virenfreiheit wird ausgeschlossen.
  4. Gewährleistungsansprüche des Nutzers bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Nutzer etwaigen Mitwirkungspflichten nicht nachkam oder die Experteer-Software nachträglich verändert hat oder hat verändern lassen.
  5. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer im Sinn von § 14 BGB handelt, können vorstehende Rechte lediglich ein Jahr ab Zurverfügungstellung der Experteer-Software geltend gemacht werden.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
  1. Die Haftung von Experteer ist unabhängig vom Rechtsgrund auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Kardinalspflichten sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Soweit Experteer wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf einen Schadensbetrag in Höhe von € 5.000,- begrenzt.
  3. Ganz ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, insbesondere Schäden an Hardware, Software oder aufgrund Datenverlusts auf Seiten des Nutzers sowie entgangener Gewinn.
  4. Wenn und soweit die Haftung von Experteer ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Experteer.
  5. Es besteht Einigkeit, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht auszuschließen sind und dass ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb sowie die vollständige Beseitigung eventueller Programmfehler, nicht gewährleistet werden können.
  6. Experteer schließt jegliche Gewährleistung für die Software und die Funktionalität der Internetplattform aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit der darin enthaltenen Informationen.
  7. Experteer übernimmt insbesondere keine Haftung, falls dessen Internetplattform und/oder die Funktionsfähigkeit der Experteer-Software durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder von außen kommende Beeinträchtigungen der Strukturen unterbrochen, in ihrer Funktion beeinträchtigt oder zerstört wird.
  8. Experteer haftet nicht für die unbefugte und zweckentfremdete Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank von Experteer-Software) sowie dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, z.B. durch Überlassung des Passwortes, von diesen missbraucht werden.
  9. Experteer übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
  10. Ferner weist Experteer darauf hin, dass es ebenfalls ausdrücklich keine Haftung für Inhalte übernimmt, die von Internetnutzern bzw. von Nutzern der von Experteer zur Verfügung gestellten Internetplattform eingestellt werden.
  11. Für Schäden an Computersystemen bzw. Belästigungen oder Schädigungen von Nutzern von Experteer, die im Rahmen der Kommunikation mit anderen Nutzern von Experteer oder durch den Aufruf von externen Links verursacht wurden, übernimmt Experteer ebenfalls keine Haftung.
§ 11 Gehaltsbenchmark und Informationen Dritter
  1. Der Gehaltsbenchmark bzw. die angegebenen Gehaltsangaben stellen lediglich einen mittleren Wert auf dem jeweiligen Level im Markt dar. Er kann bei jedem Unternehmen um bis zu 15% über- bzw. unterschritten werden (in Einzelfällen sind auch höhere Abweichungen möglich). Das konkret zu erzielende Gehalt ist abhängig von Faktoren wie Geschick bei Gehaltsverhandlungen, der Leistung der Mitarbeiter und der Berufserfahrung. Außerdem spielen Größe und Standort des Unternehmens eine Rolle. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das von Experteer angegebene Gehaltsbenchmark keine Aussage über die tatsächlich vom konkreten Unternehmen für die angebotene Position gezahlte Vergütung trifft. Vielmehr handelt es sich um Zielgehälter im jeweiligen Branchensegment. Sie sollen den Nutzern als Orientierungshilfe bei der Taxierung offener Positionen, der Bewertung der eigenen Karriere-Meilensteine und als Hilfe bei Gehaltsverhandlungen dienen. Es handelt sich explizit nicht um von den konkreten Unternehmen angebotene oder üblicherweise gezahlte Gehälter.
  2. Experteer übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der von den Unternehmen im Internet bereitgehaltenen Stellenangebote und Informationen, auf die Experteer verlinkt.
§ 12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1. Experteer behält sich das Recht vor, die AGB neu zu gestalten und abzuändern.
  2. Experteer wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig informieren. Wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer genehmigt. Stimmt der Nutzer der Änderung nicht zu, behält sich Experteer vor, die Vereinbarung zum Ende der vereinbarten Laufzeit zu kündigen und der Nutzer kann nach Wirksamwerden der Kündigung die Experteer-Software und/oder die Internetportale von Experteer nicht mehr nutzen.
  3. Die Änderungsmitteilung muss neben dem Hinweis auf die Zugänglichmachung des geänderten Textes noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 13 Sonstige Bestimmungen
  1. Experteer kann Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung einzelner oder aller Angebote von der Nutzung der Experteer-Software und/oder der Internetportale Experteers ausschließen oder einzelne Profile ablehnen.
  2. Nimmt ein ausgeschlossener Nutzer trotzdem, z.B. unter anderer Identität, am Internetangebot von Experteer teil oder versucht auf diese Weise den Abschluss eines Lizenzvertrages mit Experteer, so behält sich Experteer ausdrücklich rechtliche Schritte vor.
  3. Der Betrieb von Experteer steht im alleinigen Ermessen von Experteer. Experteer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie jedes eingetragene Bildes auf die diesen Bestimmungen zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
  4. Experteer behält sich wegen Verstößen gegen diese AGB oder sonstigen Rechtsverstößen insbesondere auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
  5. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Experteer und dem jeweiligen Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch mit der Maßgabe, dass die Schutzrechte von Experteer weltweit nach dem jeweils örtlich gültigen Recht geschützt sind.
  6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München, Bundesrepublik Deutschland.
  7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht.
§ 14 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (per Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Experteer GmbH
Lenbachplatz 3
80333 München
Deutschland

Telefaxnummer: +49 (0)89 - 55 27 93 - 101
E-Mail-Adresse:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verlängerungen der Mitgliedschaft gem. § 8.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster Widerrufserklärung

Ende der Widerrufsbelehrung

München, 22.05.2018

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